AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§ 1 Ausschließliche Geltung

Für alle mit OTTBIZ abgeschlossenen Verträge geiten ausschließlich nachstehende Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen oder zu Lasten von OTTBIZ von einer gesetzlichen Regelung abweichen, gelten nur, wenn dies durch OTTBIZ ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

§ 2 Vertragsangebote

Alle Angebote von OTTBIZ sind freibleibend und unverbindlich. Ausnahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch OTTBIZ. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

§ 3 Preise

Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt der in der Auftragsbestätigung vereinbarte Preis. Bei einer Kostensteigerung zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ist OTTBIZ berechtigt den Preis entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen.

§ 4 Zahlung

Bei Bestellungen ist eine Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung), PayPal Plus (auch per Kreditkarte und Rechnung) sowie AmazonPay möglich.

§ 5 Lieferung / Lieferverzug / Unmöglichkeit

a) Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. OTTBIZ bestimmt Versandart und -weg und ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Sendung auf Kosten des Bestellers zu versichern. Wird der Versand ohne Verschulden von OTTBIZ unmöglich, geht die Gefahr mit der Bereitstellungsanzeige auf den Besteller über. Erfüllungsort ist in jedem Fall der Sitz von OTTBIZ. OTTBIZ ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Liefermöglichkeit von OTTBIZ bleibt vorbehalten.
b) Liefertermine und -fristen sind unverbindlich und gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, außer wenn etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
c) Sind Liefertermine oder Lieferfristen nicht schriftlich vereinbart, können Mahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist erfolgen.
d) Der Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens und Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit OTTBIZ ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen.

§ 6 Abnahme / Mängelrüge

Der Besteller hat die gelieferte Ware in jedem Fall entgegenzunehmen und unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen sind unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel / Beschädigungen sind darüber hinaus bei Annahme der Lieferung auf der Empfangsquittung des Frachtführers zu vermerken. Ist der Besteller Kaufmann, geiten die Untersuchungs- und Rügepfichten nach § 377 HGB. Die Nichtbeanstandung von offensichtlichen Mängeln/ Beschädigungen auf der Empfangsquittung und die verspätete Anzeige von Mängeln schließen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche aus. Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Rücknahme erfolgt nur in begründeten Einzelfällen mit ausdrücklicher Genehmigung von OTTBIZ.

§ 7 Gewährleistung / Haftung

a) Die Gewährleistung ist nach Wahl von OTTBIZ auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitere Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, OTTBIZ hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
b) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers entfallen, wenn er seine Untersuchungs- und Rügepfichten nicht erfüllt hat, wenn der Besteller trotz Aufforderung durch OTTBIZ nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat und wenn der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht wurde. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Das Recht des Käufers die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, falls Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, bleibt unberührt.
c) Schadensersatzansprüche sind innerhalb von 14 Tagen nach Sichtbar werden des Schadens bzw. Schadenseintritt schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist ist jede Haftung von OTTBIZ ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich sämtlicher offenen Forderungen (bei Zahlung mit Scheck bis zu deren Einlösung) Eigentum von OTTBIZ. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiterveräußert noch an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
b) OTTBIZ ist berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt selbst und ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geltend zu machen. Der Besteller ermächtigt OTTBIZ insbesondere zur Wegnahme des Vertragsgegenstandes. Der Besteller trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des Verwertungserlöses.
c) Bei Zugriffen auf den Vertragsgegenstand, hat der Besteller OTTBIZ unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich vom Eigentumsvorbehalt zugunsten OTTBIZ hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist OTTBIZ die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den OTTBIZ entstandenen Ausfall.

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Gerichtstand ist für alle sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten der Sitz von OTTBIZ, sofern der Käufer Vollkaufmann ist.

§ 10 Datenschutz

OTTBIZ ist berechtigt, Daten über den Besteller für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehung zu speichern und entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verwenden bzw. an Dritte (z.B. Lieferdienste) zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung zu übermitteln.

§ 11 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.